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Spürbarer Gegenwind für Wagners Pläne

Spürbarer Gegenwind für Wagners Pläne
Ein Modell des geplanten Wertstoff- und Logistikzentrums in Nettetaler Gewerbegebiet VeNeTe. FOTO: Kreis Viersen
Kreis Viersen/ Nettetal. In Teilen nur mit hauchdünner Mehrheit setzte sich Nettetals Bürgermeister Christian Wagner bei der Stadtratssitzung am Dienstag, 13. März, mit seinen Plänen zum weiteren Vorgehen zum Thema WLZ in Kaldenkirchen durch. Von Uli Rentzsch

In der Aussprache griff Renate Dyck, Fraktionsvorsitzende der SPD, den Bürgermeister scharf an. Man sei der Empfehlung des Bürgermeisters für das WLZ Ende 2015 gefolgt. "Das haben wir bitter bereut", sagt Dyck. Der Austausch von Meinungen über Pressemitteilungen und soziale Netzwerke verspiele Vertrauen, Türen würden zugeschlagen. Renate Dyck beschrieb das Verhalten der Stadt Nettetal und des Kreises Viersen wie zwei Züge, die in "voller Fahrt aufeinander zudonnern".

"Wir wollen nicht, dass dem Ansehen der Stadt innerhalb der kommunalen Familie der Gemeinden unseres Kreises weiterhin geschadet wird", sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie forderte, dass das Gewerbegebiet VeNeTe endlich aus der negativen Ecke herausgebracht werde. Bürgermeister Wagner wehrte sich: "Wir sind nicht befugt zu handeln, wir wollen, dass die Partner EGN und ABV verhandeln." Gerade die SPD hätte noch vor Kurzem gesagt, das WLZ sei dem Bürger nicht mehr vermittelbar. "Schade, dass Sie mich ins Kreuzfeuer nehmen, anstatt nach Alternativen für den Standort Kaldenkirchen zu suchen", sagte Wagner.

22 Sitze von insgesamt 46 hält die CDU im Nettetaler Stadtrat. Für eine absolute Mehrheit reicht das nicht. Weil einige Mandatsträger verhindert waren und auch, weil die blaue Fraktion sich den Argumenten des Bürgermeisters anschloss, wurden jedoch alle fünf Beschlussvorschläge der Verwaltung angenommen.

Keinen großen Dissens gab bei Punkt eins: Die Stadt Nettetal begrüße die Gesprächsbereitschaft des Abfallbetriebs Viersen (ABV) und der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN), eine wirtschaftlich tragfähige Lösung zu finden, um in Süchteln weiterhin Restmüll und gegebenenfalls auch Bioabfall umzuladen.

Dass die Verwaltung sich dafür einsetzt, dass diese Gespräche erfolgreich verlaufen und die Bürgerschaft über die Ergebnisse objektiv informiert wird, empfanden die Wählergemeinschaft WIN und die Grünen als selbstverständlich, die SPD als "lyrischen Einschub" in die Beschlussvorlage.

Auch dass die Stadt Nettetal sich weiterhin für die Begleitung der Gespräche zwischen ABV und EGN durch einem externen Moderator einsetzt, fand nur eine knappe Mehrheit. Guido Gahlings (Grüne) bewertet die externe Moderation nicht als zielführend und hinsichtlich der Tatsache, dass Landrat Dr. Coenen keine Notwendigkeit für einen Moderator sieht, dann eher als starrsinnig.

Ebenso hauchdünn war die Mehrheit zum Vorhaben, an der Seite der Stadt eine Beratungsgesellschaft mit der Begleitung des weiteren Verfahrens zu beauftragen – falls die Gespräche zwischen ABV und EGN nicht erfolgreich enden oder die externe Moderation scheitern sollte. Renate Dyck (SPD): "Wir sind nicht bereit, immer dann, wenn es brenzlig wird, Ihnen zu gestatten, sich auf Externe – Moderatoren oder Gutachter – zurückzuziehen." Jürgen Boyxen (CDU) erwiderte, dass es nicht verwerflich sei, eine Drittmeinung einzuholen: "Es ist die Chance zur Wissensvertiefung, und es ist eine Chance zur Befriedung." Dagegen betonte Guido Gahlings, man solle erste die Ergebnisse der Gespräche zwischen ABV und EGN abwarten, dann wäre immer noch Gelegenheit zu handeln. Man könne einen solchen Beschluss als "Plan B" sicherlich fassen, aber doch nicht vor den Gesprächen, erklärte Hajo Siemes. Mache man dies, erhöhe man nur den Druck und baue eine Drohkulisse auf.
Zurückgestellt wird außerdem der Bebauungsplan zur Errichtung des Wertstoffhofes. Auch das wurde nur mit knapper Mehrheit beschlossen. Guido Gahlings sah die Gefahr, dass dann zwar die Umladestation gebaut werden könne, nicht aber das Wertstoffzentrum. Hajo Siemes (WIN) unterstrich diesen Gedanken.

Die Beschlussvorschläge in Gänze lehnte die FDP ab. Die Zielstellung im ersten Teil des Beschlussvorschlages, den bisherigen Standort in Süchteln als weiterführende Lösung zu prüfen, sei nicht zu akzeptieren. "Unsere Vorstellung war, in diesem Punkt ergebnis-offen zu beraten", sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Willy Troost. Bürgermeister Wagner zollte ihm Dank dafür, dass Troost im Betriebsausschuss des Kreises sich für eine Diskussion zum Thema Pacht durch den ABV auf dem Süchtelner EGN-Gelände offen zeigte.

Landrat Dr. Andreas Coenen nahm am Donnerstagnachmittag, 15. März, Stellung zu den Beschlüssen im Nettetaler Rat: "Der Wertstoffhof ist seinerzeit  auf Wunsch der Stadt Nettetal in die Planungen aufgenommen worden. Wenn eine Mehrheit im Rat der Stadt jetzt dafür kein Baurecht schaffen will, wird unser Genehmigungsantrag nur das Logistikzentrum umfassen."

Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag "Auch EGN will einen Mediator"