Der Haushaltsentwurf der Gemeinde beinhaltet viele Einschnitte/ Grundsteuer B steigt : Schwalmtaler müssen sparen
Schwalmtal (dka) Auf die Schwalmtaler kommen Einschnitte zu. Die Gemeinde muss sparen. Denn der Haushalt, den Kämmerin Marietta Kaikos in dieser Woche eingebracht hat, weist einen Fehlbetrag von 2,6 Millionen Euro auf.
Es sei ein stattliches Ergebnis - allerdings nicht positiv stattlich. Zwei Gründe sind es, die besonders zu Buche schlagen und die Gemeinde, so Kaikos, „an die Schmerzgrenze bringen“: Die Verringerung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und die Erhöhung der Kreisumlage. Der Hebesatz ist von 40,2 Prozent auf 41,65 Prozent gestiegen. Das bedeutet in der Summe, so erklärt es Marietta Kaikos, „ein Mehr von 1,1 Millionen Euro.“
Die Gemeinde muss nun sparen. Denn man dürfe nicht den Blick in die Zukunft verlieren. Schließlich gehe es um die Gemeinde, in der die Kinder und Enkel leben und leben werden. Und es gelte zu verhindern, dass die Gemeinde in einen Nothaushalt rutscht.
Deshalb soll jetzt gegengesteuert werden. Konkrete Empfehlungen hat die „Arbeitsgruppe Konsolidierung“ ausgesprochen. Zu dieser Gruppe gehören die Bürgermeister (hauptamtlich und ehrenamtlich), die Fachbereichsleiter sowie Vertreter aller Fraktionen. Zusammen gekommen sind Maßnahmen, die im kommenden Jahr 508.450 Euro einsparen sollen. Voraussetzung ist, dass der Haushalt in Kraft tritt. Denn die Maßnahmen sind für das Endergebnis, das ja bei einem Defizit von 2,6 Millionen Euro liegt, bereits berücksichtigt. Natürlich wisse man, dass es nun Einschnitte für die Schwalmtaler geben werde. „Der Weg ist aber nötig“, sagt Bürgermeister Michael Pesch. Und Marietta Kaikos ergänzt: „Alle müssen an einem Strang ziehen.“
Dabei werden alle ihr Päckchen zu tragen haben. Für Einsparungen in Höhe von 330.000 Euro soll die Erhöhung der Grundsteuer B auf 480 Prozent sorgen. Eine Entlastung von 26.000 Euro im kommenden Jahr bringt die Schließung des Rathauses nach Christi Himmelfahrt und Fronleichnam. Gründe für die Einsparungen sind Energieeinsparungen, aber auch der Punkt, dass Urlaubstage genommen werden müssen.
Mehrbelastungen werden, so der Haushaltsentwurf, beispielsweise auf Hundebesitzer zukommen. Die Hundesteuer soll steigen. Je mehr Hunde man besitzt, umso höher steigt die Steuer. Bei einem Tier würde man statt derzeit 72 Euro zukünftig 80 Euro pro Jahr zahlen. Für Bürobedarf, Lernmaterialeien und Co. werden die Schulen künftig pauschal 15 Prozent weniger an Budget zur Verfügung stehen haben.
Einschnitte gibt es auch für Vereine. Für die Sporthallennutzung ist eine Erhöhung der Kostenbeteiligung geplant. Auch der Winterdienst soll auf das Niveau „Verkehrssicherungspflicht“ gesenkt werden. Es würden also vor allem die kleinen Straßen nicht mehr vom Schnee befreit werden. In vielen Städten und Gemeinden bereits heute der Fall. „Das sehen sie, wenn es geschneit hat, und sie von Mönchengladbach nach Schwalmtal fahren“, sagt Marietta Kaikos. Gebühren und Steuern werden steigen. Die Müllgebühr jedoch geht nach unten. In Sachen Mehrbelastung führt die Kämmerin ein Beispiel an. Dabei geht sie von einer vierköpfigen Familie aus, die in einem Reihenhaus im Dichterviertel lebt: „46,21 Euro mehr für die Grundsteuer, 14,40 Euro mehr für Schmutzwasser bei durchschnittlichem Verbrauch, neun Euro beim Niederschlagwasser. Bei 240 Liter würde diese Familie dann 38,40 Euro an Abfallgebühr einsparen.“ So stehe am Ende eine „vertretbare Mehrbelastung“ pro Jahr von 31,21 Euro. Nun gehe es darum, dass man mit den richtigen Schritten in die Zukunft geht. Und dass alle an einem Strang ziehen.
