Stadt erwartet Überschuss
Viersen Stadtkämmerer und Erster Beigeordneter Dr. Paul Schrömbges hat den Haushalt der Stadt Viersen für 2019 in den Rat eingebracht. Das Zahlenwerk hat einen Umfang von 233 Millionen Euro, am Ende soll ein Plus von 0,4 Millionen Euro stehen.
Der Stadtetat ist damals zum zweiten Mal in Folge ausgeglichen. Dr. Paul Schrömbges sagte in seiner Haushaltsrede: „Damit wird eine weitere wesentliche Grundlage geschaffen, die Haushaltssicherung zu verlassen.“
Der Stadt Viersen gelinge es auf diesem Weg, aus eigener Kraft ihre vollständige finanzpolitische Leistungsfähigkeit herzustellen. Der Stadtkämmerer sagte weiter, der Haushaltsausgleich sei das Ergebnis eines langjährigen Konsolidierungskurses. Die Stadt habe dabei gleichzeitig ihre Leistungsfähigkeit erhalten: „Das Ziel, Viersen als Wohn- und Zuzugsort mit einer lebendigen öffentlichen Infrastruktur weiterhin attraktiv zu erhalten, wurde erreicht – Ergebnis einer Kommunalpolitik mit Augenmaß.“
Im Bereich der Investitionen hält die Stadt das hohe Niveau und wird im kommenden Jahr 18 Millionen Euro ausgeben. Davon entfallen mehr als zehn Millionen auf den Schulbereich. Ein weiterer großer Posten ist die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Süchteln. Diese Investitionen in die Sicherheit sind mit einer Million Euro aufgeführt.
Wesentliche Grundlage für den Stadtetat 2019 ist der Haushaltsplan 2018, der fortgeschrieben wurde. Durch Kostensteigerungen ergäbe sich daraus eine Deckungslücke von mehr als drei Millionen Euro. Zwar steigen die Einnahmen der Stadt um 1,2 Millionen Euro, zugleich wachsen aber die Ausgaben um 4,8 Millionen. Eine Entwicklung, die sich nach der Planung in den kommenden Jahren fortsetzen wird.
Kämmerer Dr. Schrömb-ges kommt daher zu dem Ergebnis, dass „die bereits im Vorjahr als ultima ratio in Betracht gezogenen Abgabenerhöhungen nicht mehr vermeidbar sind“. Er schlägt vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 450 auf 495 Prozent anzuheben. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer soll von 450 auf 460 Prozent verändert werden. Zusammen mit einer Umstellung bei der Abschreibung im Abwasserbereich ergeben sich so Mehreinnahmen von 3,5 Millionen Euro.
Bei beiden Steuersätzen liegt die Stadt Viersen auch künftig unter dem Landesschnitt. Der beträgt bei der Gewerbesteuer 464 Prozent, bei der Grundsteuer B 557 Prozent. Nach den Berechnungen der Stadt bedeutet die Grundsteuererhöhung für einen Wohnungsmieter eine monatliche Mehrbelastung von 1,42 Euro, ein Reihenhaus-Eigentümer muss 2,96 Euro pro Monat mehr aufwenden.
Beim Abwasser rechnet Dr. Schrömbges mit einer monatlichen Steigerung um 1,19 Euro für einen Vier-Personen-Haushalt. Darin sind neben der Mehrbelastung durch die geänderte Abschreibungsmethode auch höhere Kosten für den Niersverband enthalten.
Der Kämmerer verwies in seiner Haushaltsrede darauf, dass durch die Erhöhung bei den Abgaben das vielfältige Angebot der freiwilligen Leistungen gesichert werden könne. Die Stadt halte für ihre Bürgerinnen und Bürger hier ein qualitativ hochwertiges Angebot vor, das „deutlich über das gesetzlich vorgegebene Mindestmaß“ hinausgehe. Diese Leistungen seien es, die Viersen besonders lebenswert machten.
Der Haushalt wird jetzt in den Fraktionen und den Ausschüssen des Rates beraten. Verabschiedet werden soll der Haushalt in der Sitzung des Rates am 18. Dezember 2018.
