Demonstration des Bürgerwillens

Mit mehr als 5.200 Unterschriften hat die Initiative „Stolpersteine für Viersen“ schon jetzt die für ein Bürgerbegehren und den anschließenden Bürgerentscheid erforderliche Anzahl von Unterschriften von rund 3.650 deutlich übertroffen. Demnach wird der Rat sich in seiner nächsten Sitzung im September mit der Entscheidung über einen Bürgerentscheid erneut mit dem Thema auseinandersetzen müssen, ob die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichen Flächen in Viersen weiterhin von der Zustimmung der jeweiligen Eigentümer abhängig gemacht wird. Die Viersener Praxis hat in allen Viersener Stadtteilen bisher dazu geführt, dass eine Reihe von eigentlich erforderlichen Stolpersteinen nicht verlegt werden konnten.

Für Uwe Micha, den Sprecher der Initiative, ist das bisherige Ergebnis des Bürgerbegehrens eine „mächtige Demonstration des Bürgerwillens“. Micha geht davon aus, dass bis zum Ende der gesetzlichen Frist am 8. August rund 6.000 Unterschriften zusammenkommen. „Es sind noch viele Listen unterwegs, und wir werden unsere Anstrengungen nicht einstellen.“

Micha berichtet von der breiten Zustimmung, die die Initiative in den letzten Wochen erfahren hat. Von vielen Vereinen und Einzelpersonen seien zum Teil mit großer Begeisterung Unterschriften gesammelt worden. Viele Bürger hätten in Gesprächen auf dem Wochenmarkt und an anderer Stelle mit Nachdruck ihr Unverständnis für die Viersener Praxis zum Ausdruck gebracht. „Vor allem ältere Menschen haben immer wieder betont, dass die Gräueltaten in der NS Zeit nicht vergessen werden dürfen“, sagte Micha. Die Initiative bittet darum, dass noch ausliegende Listen bis zum 3. August an die Ansprechpartner der Initiative zurückgesandt werden.

Zurzeit befinden sich die ersten Listen bei der Verwaltung, die prüfen muss, ob die abgegebenen Unterschriften den Vorgaben der Gemeindeordnung entsprechen.

Für Alt-Bürgermeister Günter Thönnessen, der einer der Mitstreiter der Initiative ist, sollte der Rat das Signal aus der Bevölkerung ernst nehmen. „Wir erwarten, dass der Rat sich intensiv mit dem Ergebnis auseinandersetzt und seine bisherige Position, die mit hauchdünner Mehrheit abgestimmt wurde, revidiert. Es wäre schön, wenn der Rat mit einer veränderten Entscheidung einen aufwendigen und teuren Bürgerentscheid überflüssig macht und damit ein Signal setzt, dass Politik sehr wohl dazu in der Lage ist, den Bürgerwillen in die eigenen Entscheidungen einfließen zu lassen.“