EGN/ ABV: Gesprächsbereitschaft
Kreis Viersen/Kaldenkirchen Die Diskussion um das geplante Wertstoff- und Logistikzentrum (WLZ) im Nettetaler Gewerbegebiet VeNeTe nimmt erneut Fahrt auf. Am vergangenen Mittwochabend veröffentlichte der Kreis Viersen eine Mitteilung des Abfallbetriebs Viersen (ABV).
Darin drückte der ABV seine Verwunderung über die Kommunikation der Entsorgungsgesellschaft Niederrhein (EGN) aus. Schon dreimal habe der ABV das Unternehmen aufgefordert, seine Rechtsauffassung zur Fortführung der Umladestation mitzuteilen.
Hintergrund ist, dass die EGN der Bürgerinitiative "Venete — so nicht!" am 10. Januar während einer Bürgerinformationsveranstaltung schriftlich mitgeteilt hat, dass der bestehende Vertrag über das Jahr 2024 problemlos fortgeführt werden kann. Der ABV vertrete dagegen die "gesicherte Rechtsauffassung", dass eine Fortführung des Vertrags wegen des europäischen Vergaberechts nicht zulässig sei.
Die Weitergabe von Details über Verträge mit Kunden an Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis sei kein Ausdruck von vertrauensvoller Zusammenarbeit, erklärte Andreas Budde, Dezernent des Kreises Viersen und Betriebsleiter des ABV. "Der ABV hat ein anderes Verständnis von partnerschaftlicher Zusammenarbeit," sagte Budde.
Gegen die Vorwürfe Buddes, das Schreiben der EGN sei frei erfunden oder es sei bloß ein Gefälligkeitsschreiben, wehrte sich die Bürgerinitiative energisch. "Die Bürgerinitiative weist dies entschieden zurück und ist enttäuscht über derartige unhaltbare Vorwürfe", schrieb Claus Albrecht, Pressesprecher der Bürgerinitiative in einer Erklärung noch am Donnerstag.
Tatsächlich trafen sich Vertreter des ABV und der EGN am Donnerstagnachmittag im Kreishaus. Dabei legte der ABV die Vergaberechtswidrigkeit einer Fortführung des Altvertrages über 2024 hinaus für alle zu entsorgenden Abfallmengen dar. "Dem konnte die EGN nichts entgegenhalten", hieß es in einer Pressemitteilung des Kreises Viersen. Die EGN habe zum ersten Mal die Bereitschaft signalisiert, ihre wirtschaftlichen Aktivitäten am Standort Süchteln zu reduzieren und Teile der Anlage an den ABV zu verpachten. Ob dies technisch bzw. rechtlich möglich ist und für die Bürger genauso wirtschaftlich wie der Bau des WLZ in Kaldenkirchen, werde der ABV nach weiteren Gesprächen mit der EGN sagen können.
Die vom ABV bereits erwähnte Variante, die Anlage in Süchteln zu erwerben, wurde von der EGN nach wie vor abgelehnt. Da der Ausgang der Gespräche ungewiss sei, der ABV aber die Entsorgungssicherheit gewährleisten müsse, solle das Projekt WLZ in VeNeTe weiter verfolgt werden, hieß es beim Kreis.
Ähnlich äußerte sich die EGN in einer Pressemitteilung. Man habe das Gespräch als konstruktiv empfunden. "Die von der EGN vorgeschlagene Alternativen wird der Kreis Viersen nun intern weiter besprechen und dann auf die EGN zukommen", erklärte Sprecherin Kristiane Helmhold.
