Die lange Reise
Kreis Viersen Nach dem Rückzug der Sozialdemokraten in die Opposition soll nun eine Koalition zwischen der CDU/CSU, der FDP und Bündnis 90/ Die Grünen geschmiedet werden, um eine solide Bundesregierung zu installieren.
Auf Bundesebene vernehmen wir sowohl Optimismus als auch Zweifel.
Doch was sagt die Basis der Parteien hier im Kreis Viersen. Der Extra-Tipp fragte bei den Kreisvorsitzenden Dr. Marcus Optendrenk (MdL/ CDU), Wolfgang Lochner (FDP) und Jürgen Heinen (Bündnis90/ Die Grünen) nach.
Steht die Basis Ihrer Parteien einer so genannten Jamaika-Koalition eher aufgeschlossen gegenüber?
Dr. Marcus Optendrenk:
Viele Mitglieder der CDU im Kreis Viersen wollten keine weitere Wahlperiode mit einer Großen Koalition. Mein Eindruck ist, dass die Grünen im Bund weniger kritisch gesehen werden als die Minister der ehemaligen Regierung in NRW (Frau Löhrmann, Herr Remmel). Trotzdem muss man festhalten: Eine Dreierkoalition hat es bisher auf Bundesebene noch nicht gegeben. Alleine die Festlegung gemeinsamer Ziele ist mit drei Partnern natürlich komplizierter.
Wolfgang Lochner:
Bereits die bestehende Jamaika- Koalition in Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass ein solches Bündnis möglich ist. Auch unsere Basis sieht das pragmatisch.
Natürlich ist Bundespolitik noch etwas anderes als Landespolitik, und es wird darauf ankommen, welche Kompromisse geschlossen werden müssen. Wir sind aus der Außerparlamentarischen Opposition (APO) zurück gekommen, die Wähler haben uns für bestimmte klare Inhalte gewählt und wünschen Veränderungen in der Politik. Unserer Basis wird es also darauf ankommen, dass möglichst viel dieser Politik beim Bürger ankommt.
Jürgen Heinen:
Grundsätzlich gilt für uns, dass alle demokratischen Parteien gesprächsbereit sein müssen. An dieser Stelle nehmen wir natürlich ausdrücklich die AfD heraus. Die Nachlese zur Bundestagswahl besprechen wir gemeinsam mit unseren Ortsvorsitzenden aus den Kreiskommunen. Erst diese gemeinsame Sitzung wird für uns ein Stimmungsbild abzeichnen können. Insbesondere deshalb, weil eine Jamaika-Koalition für uns Grüne keine natürliche und erprobte Partnerschaft bedeutet.
Welches Verfahren würde aus Ihrer Sicht zu einem Erfolg führen? Wie müsste man vorgehen, wenn es zu einer Jamaika-Koalition kommen soll?
Optendrenk:
Jede Zusammenarbeit in der Politik beruht auf inhaltlichen Verabredungen und auf gegenseitigem Vertrauen. Deshalb kommt es darauf an, nicht nur nach Schnittmengen zwischen den Programmen der möglichen Koalitionspartnern zu suchen. Das könnte zu wenig sein.
„Jamaika“ muss die Frage beantworten: Wie soll unser Land im Jahr 2030 aussehen? Wie wollen wir ein Deutschland erhalten und gestalten, in dem wir uns sicher fühlen, in dem wir in Frieden, Wohlstand und in Verantwortung für die nächsten Generationen leben.
Lochner:
Es muss offen diskutiert werden, welche Ziele verbinden und wo man weit auseinander liegt. Vielleicht liegt ein wichtiger Lösungsansatz auch darin, dass jede Partei in den jeweiligen Kern-Kompetenzen in einer Koalition die Verantwortung tragen kann. Der FDP sind Rechtsstaatlichkeit mit einem Einwanderungsgesetz, Bildung, Digitalisierung und ein flexibler Bürgerstaat mit einer Entbürokratisierung wichtig. Die Grünen werden sicher sehr stark auf das Thema Umwelt setzen. Aus unserer Sicht sind das keine unüberwindbaren Hürden, sofern kein Fundamentalismus betrieben wird. Die CDU/CSU werden sich neu ausrichten müssen, wenn sie fair koalieren wollen. Ein Erdrücken möglicher Koalitionspartner wird es nicht mehr geben, faire Verhandlungen auf Augenhöhe müssen das Leitmotiv aller Gespräche sein. Das muss der Union klar sein, wobei allerdings hier die Frage ist, ob die CSU überhaupt mitmachen will. Die Union muss sich also zuerst einigen.
Heinen:
In unserer Sitzung mit den Grünen-Ortsverbänden werden wir auf Kreisebene festlegen, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Unsere Bundesdelegierten werden diese Position dann beim nächsten Bundesparteitag repräsentieren. Sollte tatsächlich ein Koalitionsvertrag zustande kommen, ist eine Mitgliederbefragung zwingend notwendig. Diesem Basis-Votum sollte dann gefolgt werden. Für unsere Mitglieder im Kreis Viersen wird es wichtig sein, eine klare grüne Handschrift zu erkennen, die insbesondere den Bedürfnissen des ländlichen Raums Rechnung trägt.
Um die Mitverantwortung für eine starke Regierung zu tragen, welche Kompromisse könnte Ihre Partei machen?
Optendrenk:
Jede Partei möchte möglichst viel von ihrem Wahlprogramm umsetzen. Deshalb kann man nicht öffentlich vor einer Verhandlung über „Kompromisslinien“ sprechen. Das würden weder die Mitglieder noch die Wähler verstehen. Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit der FDP gezeigt, wie man gemeinsam aus zwei Programmen auch mehr machen kann – indem man zu einigen Themen auch ganz neue Wege verabredet. In Schleswig-Holstein funktioniert „Jamaika“ auch genau deshalb. Von diesen Verhandlungen kann man für Berlin jetzt einiges lernen.
Lochner:
Zunächst hängt die Beantwortung dieser Frage sehr stark davon ab, welche Themen CDU/CSU und Grüne bei ihren Kernkompetenzen besetzen wollen. Die Union wird sich aus dem Wischiwaschi der „Groko“ lösen und ein klares Profil aufbauen müssen. Daher wird die zentrale Frage sein, welche wichtigen Themen die Union federführend besetzen will. Die Grünen haben einen Umwelt-Wahlkampf geführt. Wenn man denkt, dass Grüne und FDP in Sachen Umwelt weit auseinander liegen, dann ist dem nicht so. Die FDP bekennt sich klar zum Pariser Klimaabkommen. Wir stehen also für eine vernünftige Energie- und Umweltpolitik und dem Ausbau erneuerbarer Energien, wobei sich Politik an physikalischen Realitäten ausrichten muss. Hier könnte es Probleme geben, da die Grünen mit fixen Vorgaben Planwirtschaft und Bürokratie betreiben wollen.
Für uns aber ist letztlich entscheidend, ob die Basis Kompromisse mitträgt.
Heinen:
Die Frage lässt sich nicht klar beantworten, da Kompromisse am Ende des politischen Prozesses stehen. Demokratie bedeutet ja nicht einfach nur einen Mehrheitsentscheid, sondern, dass die gleichberechtigten unterschiedlichen Interessen unterschiedlicher Menschen in den politischen Prozess eingebracht werden, an deren Ende dann Kompromisse stehen. Selbstverständlich gibt es für uns einen absolut kompromissfesten Kern, der in unserem demokratischen Rechtsstaat durch die Grundrechte beschrieben wird.
Einem zukunftsorientierten, mutigen und an der Menschenwürde orientiertem Koalitionsvertrag würde unsere grüne Basis sicherlich begrüßen.
Der Hinweis auf die Bedeutung der Farben in Jamaika Flagge sei noch gestattet: Das Gelbe (Goldene) steht für die gesunde Natur und das Sonnenlicht, das Grün für Hoffnung und die agro-kulturellen Ressource. Das Schwarz schließlich repräsentiert die Stärke und Kreativität.
